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VGH Bayern, 20.10.1994 - 19 B 94.1483 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; Gesamtstrafe
So kommt es auch bei § 17 Abs. 4 Nr. 1 Bundesjagdgesetz, der ausweislich der Gegenäußerung der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nachgebildet worden ist (BT-Drs. 14/7758, 128), auf die Tatsache der Verurteilung als solche an, nicht aber auf die Tat in ihrer strafrechtlichen dogmatischen Einordnung (vgl. Bay. VGH, U. v. 20.10.1994 - 19 B 94.1483 -, BayVBl. 1995, 401 ). - VG Hannover, 19.06.2007 - 11 A 3792/06
Anspruch auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins ; Anforderungen an die …
Der Behörde wird bei der Entscheidung über die Zuverlässigkeit im jagd- und waffenrechtlichen Sinne nach § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Ermessen eingeräumt (vgl. BayVGH, Urt. v. 20.10.1994 - 19 B 94.1483 -, BayVBl. 1995, 401, 402). - VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319 Soweit der Kläger eine abweichende Auffassung aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Februar 1995 (BayVBl 1995, 401/402) herleiten möchte, kann dahingestellt bleiben, ob mit der dort genannten Gesamtpersönlichkeit nicht nur das Verhalten gemeint ist, soweit es in der Tat zum Ausdruck gekommen ist; denn jedenfalls ist diese Entscheidung durch die genannten Entscheidungen zeitlich überholt.